Rücklagen von 46 Millionen Euro im Haushalt 2022

Worauf wartet ihr noch?

Foto: Nicole Lütke Für Menschen mit Rollstuhl unüberwindbar: die Treppen im Rathaus. Mit einen Teil der Rücklagen könnte es barrierefrei umgebaut werden.

Gemeinde Sylt. Manche Kommunen wären froh, wenn sie nur einen Bruchteil der Summe auf der hohen Kante hätten: Die Gemeinde Sylt hat Rücklagen von rund 46 Millionen Euro gebildet. Das weist der Jahresabschluss der Gemeinde für das vergangene Jahr aus, der am heutigen Mittwoch,
8. November, 19 Uhr, im
Finanzausschuss beraten wird. Eine stolze Summe, die sich bis Jahresende noch erhöhen könnte, da die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde auf einem hohen Niveau bleiben. Was könnte
man damit nicht alles bewegen? – Man denke nur an die maroden Straßen und Radwege, an die Sanierung der Schule St. Nicolai oder an den kommunalen Wohnungsbau… Ideen gibt es sicher viele. Und so fragen sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger: Worauf wartet die Gemeinde?
„Wir hätten schon einige Ideen, welche Projekte man in Angriff nehmen könnte“, sagte SPD-Fraktionschef Gerd Nielsen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses ist, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Bedingt durch die Interimshaushalte konnte die Gemeinde nicht investieren. In Abstimmung mit möglichst allen Fraktionen sollten wir ein Investitionsprogramm für diese Wahlperiode vereinbaren.“
Ganz oben auf der Prioritätenliste der SPD-Fraktion steht die Verwaltungszentralisierung. Und auch das Rathaus müsste modernisiert werden. Das Gebäude ist nicht barrierefrei, das Dachgeschoss ist nach wie vor nicht ausgebaut. Man könnte im Rathaus neue Arbeitsplätze für rund bis 30 bis 40 Personen schaffen. Für einen Verwaltungsumbau beziehungsweise Neubau besteht eine gebundene Rücklage von rund 8,5 Millionen Euro. „Bei der Verwaltungszentralisierung kommen wir seit vielen Jahren nicht voran und die Baukosten sind mittlerweile explodiert. Die SPD-Fraktion wird kurzfristig einen Antrag in den Fachausschuss einbringen mit dem Ziel, dass umgehend mit dem Vorhaben begonnen wird.“
Es geht Gerd Nielsen nicht darum, die Rücklagen sinnlos zum Fenster rauszuwerfen und Projekte zu finanzieren, die Sylt nicht weiterbringen. „Natürlich müssen wir verantwortungsvoll mit dem
Geld umgehen. Genauso wichtig ist es aber auch, Sylt für die Zukunft attraktiv zu machen, sodass Menschen gerne auf der Insel leben.“ Die SPD macht sich für einen subventionierten
Wohnungsbau stark. „Rund 70 Prozent sind sozialer Wohnungsbau. Das ist gut und richtig. Doch wir brauchen auch Wohnraum, der für mittlere Einkommen bezahlbar ist. Daher müssen wir einen Anteil frei finanzierter Wohnungen zur Verfügung stellen, den die
Gemeinde subventioniert.“
Ein echtes Wohnquartier, das auf Dauer angelegt ist und in dem sich verschiedene Menschen zu Hause fühlen, sei eine echte Investition in die Zukunft, so Nielsen. Das setzte aber eben auch einen Mix von Sozialwohnungen und frei finanziertem Wohnraum voraus.
Es ist die Aufgabe der Politik, die Gelder gezielt, sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen und auszugeben – für die Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen. „Spätestens Mitte 2024 wird sich die Gemeinde von der Kameralistik verabschieden und einen Haushalt nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufstellen. Neue Erkenntnisse sind zu erwarten, wobei die positive Haushaltslage insgesamt bestätigt werden dürfte“, sagt Nielsen. Hohe Rücklagen auf dem Konto lässt die Gemeinde sicher gut schlafen – jetzt wäre die Zeit, in die Zukunft zu investieren.

Geschrieben von: Nicole Lütke / veröffentlicht am: 07.11.2023