Verwaltungsgericht Schleswig hat zum Protestcamp entschieden

Räumung sofort möglich

Foto: Heiko Wiegand

Westerland. Das Protestcamp am Rathaus sollte eigentlich schon am 1. September, also am vergangenen Donnerstag, aufgelöst werden – doch passiert war noch nichts. Gestern entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig nun schneller als gedacht: Es lehnte den Eilantrag der Demonstranten ab. Die Entscheidung verkündete Bürgermeister Nikolas Häckel in einem öffentlichen Statement. Damit wäre der Weg frei, das Camp am Rathaus endgültig zu räumen.

Nun ist der Kreis Nordfriesland am Zug, der noch über den Widerspruch selbst entscheiden muss. Doch der Bescheid des Kreises als Versammlungsbehörde wäre sofort umsetzbar – das Camp könnte also kurzfristig geräumt werden.
Bürgermeister Nikolas Häckel hat Ende vergangener Woche bei der Polizei ein sogenanntes Vollzugshilfeersuchen zur Räumung des Rathausparks gestellt. „Mein Vollzugshilfeersuchen liegt der Polizei vor und wird dort geprüft. Sobald dies‘ umsetzbar ist, sollte es vollzogen werden“, so der Rathauschef in seinem Statement.

Die am 31. August ausgelaufene Anmeldung des Protestcamps war vom Kreis Nordfriesland nicht verlängert worden. Die Demonstranten wurden aufgefordert, im Laufe des 1. September den Rathauspark zu räumen.

Daraufhin wandten sie sich an das Verwaltungsgericht, das in dieser Woche noch eine Entscheidung treffen wollte, wie Friederike Lange, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes, noch am Montag auf Nachfrage mitteilte. Da das Gericht den Antrag der Protestierenden abgelehnt hat, kann die Verfügung sofort vollzogen und das Camp geräumt werden.

Geschrieben von: Nicole Lütke / veröffentlicht am: 06.09.2022