SPD-Ortsverein nimmt Stellung zu Votum für Amtsbeitritt

„Ohne Kenntnis der Gesetze“

Foto: Archiv Peter Marnitz ist Vorsitzender des Ortsvereins der SPD.

Gemeinde Sylt. Nachdem sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt in ihrer jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche mit einer Stimme Mehrheit für den Beitritt der größten Gemeinde der Insel zum Amt Landschaft Sylt ausgesprochen hat, äußerte sich auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Peter Marnitz, zu dieser Entscheidung. „SWG und CDU vermittelten den Eindruck, das Amtsmodell auch ohne Kenntnisse der Gesetzeslage durchdrücken zu wollen – koste, was es wolle. Und das ist wörtlich gemeint, denn die grundlegende Umstrukturierung der Verwaltung kommt die Insel teuer zu stehen“, so Marnitz in seiner Pressemitteilung. Und weiter: „Zum System des Amtsmodells, wie es auf der Insel praktiziert werden soll, gehört es, dass ein Amtsdirektor der Inselverwaltung vorsteht. Er wird vom Amtsausschuss bestimmt und belastet die Bilanz mit einem sechsstelligen Betrag. Damit verliert der gewählte Bürgermeister Nikolas Häckel zwar einen Großteil seiner Aufgaben, muss aber trotzdem bis zum Ende seiner Amtszeit in etwa gleicher Höhe wie der Amtsdirektor bezahlt werden. Dem Bürgermeister muss dann auch, wie zum Beispiel seiner Kollegin in der Gemeinde Wenningstedt-Braderup, der vier Menschen zuarbeiten, ein Stab von mindestens zehn Mitarbeitern zur Seite gestellt werden – was die Kosten weiter in die Höhe treibt.“ Verwaltungsfachleute, so Marnitz weiter, rechneten damit, dass das Amtsmodell rund eine halbe Million Euro jährlich mehr kosten werde als die aktuell arbeitende Verwaltung. Darüber hinaus könnten auf die vier Gemeinden des Amtes Landschaft Sylt zusätzlichen Kosten zukommen. Peter Marnitz erwartet im Falle einer Zustimmung der vier Amtsgemeinden zum Beitritt der Gemeinde Sylt, dass die größte Inselgemeinde die Möglichkeit verliere, mit ihrer Selbstverwaltung zeitnah auf die Verwaltung einzuwirken. Denn die Verwaltung würde dann für das Amt arbeiten, unter Führung des Amtsdirektors. Ein direkt gewählter Bürgermeister Nikolas Häckel werde durch einen vom Amtsausschuss „nach Parteiinteressen ausgesuchten Amtsdirektor“ ersetzt, so der SPD-Politiker. Und schließlich werde die Verwaltung durch zwei teure Spitzen und Doppelstrukturen deutlich teurer.

Die SPD will sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit Grünen, dem SSW, den Insulanern und der Partei Zukunft. dafür einsetzen, dass zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Sylt die Möglichkeit erhalten, über einen Beitritt ihrer Gemeinde zum Amt Landschaft Sylt abzustimmen.

Geschrieben von: Heiko Wiegand / veröffentlicht am: 22.09.2022