Gerd Nielsen (SPD) zum Stopp der Verwaltungszentralisierung

„Keine seriöse Kommunalpolitik“

Foto: Nicole Lütke Das Amtsmodell, das ab 1. Juli 2023 eingeführt werden soll, hat schon jetzt die Pläne der Verwaltung durcheinander gebracht. Die Verwaltungszentralisierung liegt auf Eis.

Insel Sylt. Eine Verwaltung und ein Amtsdirektor – für alle fünf Gemeinden: Die Entscheidung der Gemeindevertretung, am 1. Juli 2023 das Amtsmodell einzuführen, hat gehörig Wellen geschlagen. Dass dabei auch Pläne der Gemeinde ins Wanken geraten, ärgert einige Volksvertreter. Da niemand weiß, wie die Verwaltung der Insel nach der Einführung des Amtsmodells wirklich aussehen wird, bleiben lang verfolgte und geplante Projekte auf der Strecke – wie die Verwaltungszentralisierung, über die seit rund sieben Jahren geredet wird.

Nun hat die SPD gemeinsam mit den Grünen, der Sylter Wählergemeinschaft (SWG) sowie dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) die Verwaltungszentralisierung gestoppt. Der Antrag der SPD wurde mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Doch glücklich macht das Gerd Nielsen, SPD, nicht.

„Die Entscheidungen laufen häufiger auf knappe 50/50-Entscheidungen hinaus. Das ist keine gute Entwicklung. Gerade bei wichtigen Entscheidungen wäre eine breite Zustimmung besser.“ Das Thema Verwaltungszentralisierung füllt mittlerweile Aktenordner, sagt Nielsen. 2015 entschied sich die Gemeindevertretung dafür, doch diese wurde nie umgesetzt. „Da ist viel Geld in die Planungen geflossen, doch immer wieder ist es zu Verzögerungen gekommen. Die jüngste Entscheidung, das Amtsmodell einzuführen, verschiebt nochmal alles“, so Nielsen.

Man merkt dem SPD-Politiker die Verärgerung deutlich an. „Man hat sich über die Konsequenzen der Entscheidung offensichtlich keine Gedanken gemacht.“ Denn käme das Amt tatsächlich, stünden wichtige Fragen im Raum: Welche Bereiche werden durch das Amt geregelt? Wohin mit dem Amtsdirektor und seinen Mitarbeitern? Dazu merkt Nielsen an, dass das Rathausgebäude eigentlich sanierungsbedürftig wäre – aber notwendige Maßnahmen könnten gar nicht durchgeführt werden, weil niemand sagen kann, wohin die Amtsverwaltung zieht. Und es gibt noch etwas, das Nielsen im Zusammenhang mit der Amtsmodell-Debatte stört: der Umgang mit Bürgermeister Nikolas Häckel. „Die CDU und die Sylter Wählergemeinschaft haben den Antrag formuliert, ohne vorab den Bürgermeister zu informieren oder das Gespräch mit ihm zu suchen. Das ist kein guter menschlicher Umgang.“

Die SPD wird ein Bürgerbegehren einleiten, das sagte Nielsen im Gespräch mit der Sylter Zeitung. Ein Text sei schon formuliert, der noch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden müsse. „Der Bürger muss sein Votum dazu abgegen können.“ Im Vorfeld sollen Experten und Fachleute zum Thema Verwaltungszentralisierung zu Wort kommen, die die Vorteile und Nachteile des Amtsmodells darlegen sollen. „Für die Gemeinde Sylt macht das Modell überhaut keinen Sinn“, meint Nielsen. Der Entscheidung fehle eine breite Basis in der Öffentlichkeit sowie in Politik und Verwaltung. „So kann man solche Entscheidungen nicht treffen. Da ist keine seriöse Kommunalpolitik.“

Geschrieben von: Nicole Lütke / veröffentlicht am: 01.11.2022