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Kreis prüft Haushaltsunterlagen

Bürgemeister verhalten optimistisch

Foto: oh

Insel Sylt.(P.M.) „Die Haushaltspläne für 2021 und 2022 sind im Prinzip fertig. Finanziell sind wir gut aufgestellt.“ Trotz dieser eigentlich guten Nachrichten, die Bürgermeister Nikolas Häckel in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung verkünden konnte, müssen die Sylter Gemeinden auch weiterhin mit einem „Nothaushalt“ arbeiten. Das heißt, es dürfen nur Pflichtaufgaben bezahlt werden, „freiwillige“ Zuschüsse zum Beispiel für Vereine und Sozialverbände dürfen nicht fließen. Ob und wann sich dieser Zustand ändert, darüber entscheiden der Landrat und die zuständigen Behörden im Kreis Nordfriesland. In der nächsten Woche, so war vorgestern aus dem Rathaus zu hören, werde es ein Gespräch dazu in Husum geben. Das habe der Landrat signalisiert. Bürgermeister Nikolas Häckel geht „verhalten optimistisch“ in diese nächste Gesprächsrunde.

Knackpunkt ist die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Gemeinde, mit der Sylt schon seit Jahren den Vorgaben hinterherhängt. Für eine entsprechende Eröffnungsbilanz muss die Anlagenbuchhaltung auf den aktuellen Stand gebracht werden. Und hier liegt das Problem. Es ist extrem aufwändig, lückenlos die buchhalterischen Nachweise für das gesamte Immobilien-und Infrastrukturvermögen der Sylter Gemeinden zu erstellen. Im Einzelnen heißt das, für jedes Grundstück und jedes Gebäude der Gemeinde Sylt, des Amtes Landschaft Sylt, des Landschaftszweckverbandes (LZV) Sylt sowie der Gemeinden Hörnum, Kampen, Wenningstedt-Braderup und List entsprechende bilanzsichere Unterlagen zu erstellen. Es handelt sich dabei nach Angaben der Verwaltung um rund 25.500 Einzelnachweise, die erbracht werden müssen.

Auf 24 eng beschriebenen Seiten hat die Sylter Verwaltung zum 30. September den Aufsichtsbehörden des Kreises einen Bericht zur Entwicklung der Anlagenbuchhaltung zukommen lassen – in der Hoffnung, so eine Freigabe der Haushaltspläne für die Jahre 2021/2022 zu erwirken. In dem Bericht wird auf die Gründe für die verspätete Meldung ebenso hingewiesen wie auf die Tatsache, dass extra für die Erstellung der Unterlagen neue Verwaltungsfachkräfte eingestellt wurden.

Je nach Pateizugehörigkeit und Temperament wurde der Sachstand in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung durchaus kontrovers interpretiert. Lars Schmidt (Zukunft) wies engagiert darauf hin, dass der Kreis die Gemeinde unnötigerweise am Gängelband halte, schließlich sei es kein Risiko für den Kreis, einer finanziell so gesunden Gemeinde einen Haushalt zu genehmigen: „Leidtragende dieses Verhaltens sind die Vereine und das ehrenamtliche Engagement!“

Holger Flessau (CDU) sah die Verantwortung für die nicht genehmigten Haushalte nicht beim Kreis, sondern in der Gemeinde: „Entscheidend ist aber die Frage, ob wir bald genehmigte Haushalte haben.“

Für Mario Pennino (SWG) war die Argumentation des hausgemachten Problems nicht schlüssig: „Auf jeden Fall ist die Selbstverwaltung der Gemeinde nicht daran schuld!“

Gerd Nielsen (SPD) sah keinen Sinn darin, eine „Schuldfrage“ zu erörtern. Für ihn und seine Fraktion sei entscheidend, wie es weitergehe: „Populistische Sprüche bringen uns hier überhaupt nicht weiter. Was wir brauchen, ist geordnete Arbeit, das heißt Unterstützung für die Verwaltung. Da dürfen nicht politische Interessen im Vordergrund stehen, entscheidend ist, dass wir gemeinsam weiterkommen.“

Sylt ist, auch wenn es immer wieder kolportiert wird, in Nordfriesland und in Schleswig-Holstein kein Einzelfall. Es wurden Fälle von Gemeinden bekannt, die schon zwei Jahre vor dem aktuellen Haushaltsplan nicht die erforderlichen Jahresabschlüsse vorweisen konnten.


/ veröffentlicht am: 02.11.2021
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