Losland-Modell fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit

Beteiligung auch ohne Bürgerräte

Foto: Archiv In ihrer jüngsten Sitzung im Keitumer Friesensaal sprach sich die Gemeindevertretung mit 17 zu sieben Stimmen gegen die Gründung eines Bürgerrats aus.

Gemeinde Sylt. Ungewöhnlich viele Bürger fanden den Weg zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Keitumer Friesensaal. Viele von ihnen gaben sich als Teilnehmer des Bürgernetzwerks „Merret reicht’s“ zu erkennen. Mit Spannung warteten sie auf „ihren“ Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über das Konzept Bürgerbeteiligung/Losland“. Nach der Vorstellung der Idee in der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung, mit ausgelosten Bürgerräten die Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung zu begleiten, stand jetzt die Abstimmung an. Und die Entscheidung fiel: Mit 17 zu sieben Stimmen sprach sich die Mehrheit der Sylter Gemeindevertretung gegen das Projekt aus.

Für „Merret reicht’s“ war es eine Grundsatzentscheidung, hatte doch das Netzwerk zusammen mit Bürgervorsteher Frank Zahel das Konzept der Initiative „Losland“ im Februar in die Diskussion gebracht. „Nachhaltig“ und „enkeltauglich“, so die Selbstdarstellung der Initiative, sollen zufällig ausgeloste Bürger als Räte die gewählten Gemeindevertreter bei ausgewählten Grundsatzentscheidungen beraten. Von der Auswahl der Bürger versprach sich „Merret“ einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung.

Die gewählten Gemeindevertreter, die sieben Parteien und Wählergruppen in der Sylter Selbstverwaltung repräsentieren, hatten es sich nicht leicht gemacht mit ihren Entscheidungen. Das wurde aus den Redebeiträgen, die teils wortreich das Für und Wider des Modells betrachteten, deutlich. Auch die Vertreter von CDU, SPD, SWG und Insulanern, die sich schließlich gegen die Bürgerräte positionierten, hatten durchaus Argumente für das Losland-Modell in Erwägung gezogen.

Gleich zu Beginn der Diskussion bedankte sich Bürgervorsteher Frank Zahel für den „guten Austausch“ mit dem Losland-Team. Auch ihm sei die die Entscheidung gegen das Modell nicht leicht gefallen. Das bestätigte auch Ulrike Körbs, die für die Insulaner ihre Stellungnahme abgab. Für sie repräsentiere die Selbstverwaltung mit ihren Ausschüssen und Ortsbeiräten schon jetzt „die Große Gesellschaft im Kleinen“. Wer als gewählter Vertreter aktiv sei, stecke schon viel Zeit und Engagement in seine Aufgabe: „Wie soll man da allein zeitlich noch mehr schaffen?“
Oliver Ewald, dessen CDU-Fraktion im Laufe der Beratungen noch einmal mit dem Losland-Team diskutiert hatte, sprach sich grundsätzlich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung aus – nur eben nicht nach dem Losland-Modell: „Wir müssen die Beteiligung der Bürger intensivieren, zum Beispiel durch Stärkung der Ortsbeiräte oder bei konkreten Projekten. Das Experiment schafft nur zusätzliche Belastungen.“

Auch Stefan Klaus (SWG) sah in seinem Statement durchaus die Notwendigkeit, Bürgerbeteiligung zu fördern: „Doch auch jetzt sind schon in den verschiedenen Gremien der Selbstverwaltung rund 200 Bürger aus sieben Parteien und Gruppierungen aktiv. Das Konzept Losland kann eine Möglichkeit sein, etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun. Es kann aber auch das Gegenteil bewirken, wenn Vorschläge der Bürgerräte einmal abgelehnt werden.“

Gerd Nielsen stellte für die Sylter Sozialdemokraten klar, dass schon jetzt durch die gewählten Vertreter in der kommunalen Selbstverwaltung grundsätzlich die Bürgerbeteiligung sichergestellt sei: „Wer in der Gemeindevertretung sitzt, macht es sich nicht leicht. Die anstehenden Probleme werden doch vorher schon auf verschiedenen Ebenen mit den Bürgern diskutiert. Außerdem werden Bürger bei verschiedenen Projekten wie zum Beispiel bei der Gestaltung des Bastiansplatzes mit einbezogen. Das Muasem Hüs wäre ohne Bürgerbeteiligung nicht entstanden. Darüber hinaus stehen unsere Fraktionssitzungen jedem offen.“ Wie auch andere Vorredner hegte Nielsen Zweifel, dass bei einem Losverfahren tatsächlich eine repräsentative Auswahl getroffen werden könne.

Die Befürworter des Modells, Grüne, Zukunft und SSW, zeigten sich enttäuscht, dass das Losland-Modell nicht die Mehrheit fand. Für Birte Wieda, die „Merret reicht’s“ ins Leben rief, war die Entscheidung ein Fehler: „Es bleibt ein großes Rätsel, wie wir hier auf Sylt überhaupt noch zu Antworten in den ganz großen Fragen der Zukunft in Bezug auf Tourismus, Klimaneutralität, Ausverkauf, Dauerwohnraum und Verkehrskollaps kommen wollen.“ Mit dieser Absage an einen Bürgerrat habe Sylt eine große Chance verpasst.

Der Dialog zwischen den Bürgern und den gewählten Bürgervertretern geht aber auch ohne Losland-Modell weiter.

So kündigte Bürgervorsteher Frank Zahel in derselben Sitzung der Gemeindevertretung an, dass spätestens Mitte Mai die aus Corona-Gründen bisher verschobene Einwohnerversammlung zur Führung des Westküsten-Radwegs im Bereich Lornsenweg nun endlich stattfinden werde.

Geschrieben von: Peter Marnitz / veröffentlicht am: 22.03.2022