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Mit dem Tinnumer CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Uekermann im Gespräch

Klimaschutz Bärendienst erwiesen

Foto: Wybke Wiegand War zu Gast im Verlag: der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Uekermann (l.) im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Heiko Wiegand.

Insel Sylt. Das Thema ist ihm wichtig. Zu den Aktionen der sogenannten ,Letzten Generation‘ auch auf Sylt (wir berichteten ausführlich) äußerte sich der Tinnumer CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Uekermann auch in einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags. Und sorgte jüngst dafür, dass Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf die Insel kam, um in Westerland unter anderem mit Vertretern der Sylter Polizei sowie mit Landrat Florian Lorenzen und dem stellvertretenden Bürgermeister Carsten Kerkamm ausführlich ins Gespräch zu kommen.
Manfred Uekermann stand der Redaktion im Anschluss an das Gespräch für ein Interview zur Verfügung.

Herr Uekermann, wie kam der Termin mit Frau Sütterlin-Waack jetzt im Westerländer Polizeirevier zustande?
Ich hatte mich zu dem Thema vor ein paar Tagen im schleswig-holsteinischen Landtag geäußert.

Was haben Sie im Plenum gesagt?
Man kann, wie es von den Aktivisten geschehen ist, bestimmte demokratische Regeln gegeneinander ausspielen. Und das geht so nicht. Es geht hier nicht um das Thema Sachbeschädigung allein, sondern um politisch motivierte Taten mit sehr hohem Sachschaden. Und mit diesen Aktionen geht es nicht mehr um den Klimaschutz, sondern die ,Letzte Generation‘ erweist dem Klimaschutz mit solchen kriminellen Aktionen einen Bärendienst. Die Menschen auf Sylt und darüber hinaus sind enorm verunsichert.

Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit diesen Aktionen?
Ich habe Informationen erhalten, die bis zur Forderung nach Bürgerwehr und Selbstjustiz reichen. Das kann nicht in unserem Interesse sein, deshalb müssen wir dagegen etwas unternehmen.

Wie lief denn das Gespräch mit der Innenministerin?
Das lief sehr gut.

Wer hat denn teilgenommen?
Mit dabei war die Innenministerin; Dieter Johannsen, der Chef der Sylter Polizei; Carsten Kerkamm als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Sylt, sowie Landrat Florian Lorenzen und ich.

Was hat die Ministerin genau gesagt?
Die Polizei hier auf Sylt ist grundsätzlich gut aufgestellt, auch personell. Der Bäderdienst ist sehr wichtig und damit ist die Sylter Polizei sehr gut handlungsfähig.

Hat denn die Sylter Polizei im Zusammenhang mit den illegalen Aktionen dieser Aktivisten bereits gehandelt?
Die Polizei hat beispielsweise Aufenthaltsverbote ausgesprochen gegen einige Mitglieder der ,letzten Generation‘. Und die Polizei hat bestätigt, dass sich auch daran gehalten wird.

Wie lange müssen die der Insel fern bleiben?
Es sind unterschiedliche Daten, aber in der Hauptsache bis Ende Juni. Es war ein gutes Verfahren, um schnell Ruhe reinzubringen. Und mit dem Ordnungsamt läuft die Landespolizei auch Streife. Diese Form der Fußstreife hat sich ebenfalls bewährt.

Was kann künftig getan werden, um der Lage Herr zu werden?
Sollte dieser Personenkreis nochmal aktiv werden, wird man andere Mittel in Betracht ziehen, die bis hin zur präventiven Festsetzung reichen. Da spielt der Paragraf 204 Strafgesetzbuch eine große Rolle. Man kann dann einfach konsequenter handeln.

Laufen denn Strafverfahren gegen diese Leute?
Aktuell laufen fünf Strafverfahren. Die werden übers LKA abgearbeitet.

Rechnet man denn mit weiteren kriminellen Aktionen?
Ich hoffe nicht, dass es nochmal zu Aktionen kommt. Hier wird massiv die Wirtschaft auf Sylt geschädigt. Man trifft immer die Falschen. Und dem Klimaschutz tut man damit auch gar keinen Gefallen.

Gerade im Bereich Klimaschutz ist die Insel doch eher ein Vorbild…
…Wir sind da sehr gut aufgestellt. Wir haben ja schon 2015 unser erstes Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Und dieses Konzept ist jetzt, Anfang des Jahres, fortgeschrieben worden. Und jetzt hat der Landschaftszweckverband Sylt ein Kälte- und Wärmekonzept für die ganze Insel auf den Weg gebracht. Mit diesen Konzepten tun wir uns mehr einen Gefallen, als wenn wir uns mit Menschen beschäftigen, die ausschließlich die Aufmerksamkeit der Medien wollen.

Was muss in dieser Hinsicht geschehen?
Wir sollten diese Aktionen nicht mehr verbreiten. Auch die Presse sollte soweit gehen, dass sie das nicht mehr von diesen Leuten aufnimmt. Ich denke, das ist sogar bundesweit sinnvoll. Darüber sollten wir uns alle einig sein.

Sie waren mit dem Gespräch zufrieden?
Ja. Es passte gut zusammen, was Landrat und stellvertretender Bürgermeister mit der Polizei berichten konnten. Es war wichtig, dass dieser Termin stattgefunden hat. Wir haben jetzt konkrete Handlungsoptionen.


Geschrieben von: Heiko Wiegand / veröffentlicht am: 27.06.2023
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