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Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln 1.200 Unterschriften

Gegen das Amtsmodell

Foto: Lars Schmidt Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Amtslösung übergaben die Unterschriftenlisten jetzt an Bürgermeister Nikolas Häckel (r.), Von links: Lars Schmidt (Zukunft), Katrin Kupfer (Grüne), Peter Erichsen (SSW) und Gerd Nielsen (SPD).

Gemeinde Sylt. Die Freude war groß bei den Initiatoren eines Bürgerbegehrens, das sich gegen den Beitritt der Gemeinde Sylt zum Amt Landschaft Sylt wendet. Ende vergangener Woche übergaben die Initiatoren rund 1.200 geprüfte und gültige Unterschriften von mit Erstwohnsitz in der Gemeinde Sylt angemeldeten Einwohnern an Bürgermeister Nikolas Häckel. „Das erfolgreiche Bürgerbegehren ist die Voraussetzung, um aus dem Bürgerbegehren nunmehr einen Bürgerentscheid zu machen, mit dessen Hilfe die Gemeinde Sylt selbständig bleiben und nicht dem Amt Landschaft Sylt angeschlossen werden soll“, erläuterte SPD-Gemeindevertreter Gerd Nielsen am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung. Wie berichtet, hatte die Gemeindevertretung im Herbst vergangenen Jahres mit einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmen von CDU und SWG beschlossen, dass die Gemeinde Sylt dem Amt Landschaft Sylt beitreten soll. Und mit dem nunmehr stattfindenden Bürgerentscheid soll genau dies verhindert werden. „Ja, wir wollen, dass die Verwaltung so bleibt wie sie ist und sind klar gegen das Amtsmodell“, betonte Gerd Nielsen. Das aktuelle Modell sei praktikabel und funktioniere.
Ziel der Initiatoren ist es nun, den Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am Sonntag, 14. Mai, stattfinden zu lassen. Dann kann aus Sicht der Initiatoren sichergestellt werden, dass die nötigen Stimmen für einen erfolgreichen Ausgang des Bürgerentscheids auch zusammenkommen. Dafür sind zwei Voraussetzungen nötig – Die gestellte Frage beim Bürgerentscheid ist dann entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde. Darüber hinaus müssen mindestens 18 Prozent aller Stimmberechtigten die Frage des Bürgerentscheids ebenfalls mit Ja beantworten. Diese Doppel-Regelung gilt für Kommunen in Schleswig-Holstein bis zu einer Größe von 20.000 Einwohnern und ist in Paragraf 16g der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung festgelegt.
Man könne es sich aber auch leichter machen, so Gerd Nielsen gegenüber unserer Zeitung. „Wir können in der nächsten Gemeindevertretung einen Antrag beschließen, der den Beschluss vom vergangenen September in Richtung Amt wieder zurückzieht. Dafür würde die einfache Mehrheit schon reichen.“
Statt einer Amtslösung strebt die SPD in der Gemeinde Sylt die Vereinigung aller Sylter Kommunen unter dem Dach einer einzigen Großgemeinde Sylt an – „mit einer von allen Syltern gewählten, demokratisch legitimierten Gemeindevertretung und einem ebenso von den Syltern gewählten Bürgermeister“, so Gerd Nielsen abschließend.


Geschrieben von: Heiko Wiegand / veröffentlicht am: 14.02.2023
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